Impressum / AGB

Impressum

Verantwortlich für den Inhalt dieses Internetangebotes:

Günther Mickert
Digital-Service
Albrecht-Dürer-Ring 10b
D-67227 Frankenthal
Telefon/Fax: 06233-579 668

Email: mickert@gmdigitalservice.de

Da ich die Kleinunternehmer-Regelung (§19 Abs.1 UStG) in Anspruch nehme,
werden Rechnungen ohne ausgewiesene Mehrwertsteuer ausgestellt.
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  1. Das uns überlassene Auftragsmaterial, wird ausschliesslich für den im Auftrag angegebenen Zweck verwendet und mit grösster Sorgfalt behandelt.
  2. Für nachweislich durch mich verursachte Schäden an den Vorlagen, hafte ich bis zur Höhe der Wiederbeschaffung des Rohmaterials.
    Haftungsausschluss: Beim Versuch der Datenrettung von einer zerkratzten CD oder DVD besteht die Gefahr, dass der Originaldatenträger durch das Oberflächenschleifverfahren irreparabel beschädigt wird!
  3. Um Ersatzleistung im Reklamationsfall ausführen zu können, behalte ich mir das Recht vor,
    Ihren Auftrag 10 Tage auf einem meiner für Dritte unzugänglichen Server zu speichern.
  4. Der Versand des Auftragsmaterials erfolgt gegen eine Versandkostenpauschale.
    Für verloren gegangene oder beschädigte Briefe, Päckchen und Pakete übernehme ich keine Haftung.
  5. Die Rückgabe von mir erstelltem Auftragsmaterial ist ausgeschlossen.
    Ausgenommen es liegt ein Mangel vor.
  6. Reklamationen sind mir innerhalb einer Woche nach Eingang der Sendung mit genauer Mängelbeschreibung mitzuteilen. Später eingehende Reklamationen können nicht mehr berücksichtigt werden.
  7. Der Auftraggeber ist verpflichtet, mangelhaftes oder beschädigtes Auftragsmaterial, auf Nachfrage an mich zurück zu schicken. Die Kosten hierfür werden von mir übernommen.
  8. Bei nicht ordnungsgemäß ausgefülltem oder der Warensendung nicht beigelegtem Auftragsformular erfolgt keine Auftragsbearbeitung. Die Rücksendung erfolgt unfrei zu Lasten des Kunden.
  9. Die Gültigkeit von Gutschriften oder Gutscheinen beträgt 2 Jahre.
  10. Grundlage für die Berechnung meiner Dienstleistungen ist die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültige Preisliste. Bei mündlich vereinbarten Sonderkonditionen erhält der Kunde eine schriftliche Bestätigung, welche zur Vermeidung von Missverständnissen, unterschrieben zurück zu senden ist.
  11. Zahlungen sind ausschließlich per Vorauskasse, Nachnahme oder bei persönlicher Abholung in bar fällig. Die Auslieferung der Ware erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung.
    Ich behalte mir vor, die Ware zurückzuhalten.
  12. Die Preise beziehen sich nicht auf die vom Auftraggeber gebrachten Werke, sondern grundsätzlich nur auf die Gerätenutzung, Datenträger sowie die allgemeinen Betriebskosten. Das Überspielen der Werke an sich erfolgt im Sinne des Urheberrechtsgesetzes ohne Berechnung. Dies gilt für alle vom Auftraggeber erhaltenen urheberrechtlich geschützten Werke.
  13. Der Auftraggeber erklärt mit Erteilung des Auftrages, dass das mir vorgelegte Material sein Eigentum und nicht mit Rechten Dritter belastet ist.
  14. Bei urheberrechtlichen Streitigkeiten, bezüglich der Werke des erteilten Auftrages, trägt der Auftraggeber die alleinige Verantwortung.

§ UrhG  53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

(1) Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage verwendet wird. Der zur Vervielfältigung Befugte darf die Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen, sofern dies unentgeltlich geschieht oder es sich um Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung handelt.

(2) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes herzustellen oder herstellen zu lassen

1.  zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch, wenn und soweit die
    Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist,
2.  zur Aufnahme in ein eigenes Archiv, wenn und soweit die Vervielfältigung
    zu diesem Zweck geboten ist und als Vorlage für die Vervielfältigung ein
    eigenes Werkstück benutzt wird,
3.  zur eigenen Unterrichtung über Tagesfragen, wenn es sich um ein durch Funk
    gesendetes Werk handelt,
4.  zum sonstigen eigenen Gebrauch,
    a)  wenn es sich um kleine Teile eines erschienenen Werkes oder um
        einzelne Beiträge handelt, die in Zeitungen oder Zeitschriften
        erschienen sind,
    b)  wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk
        handelt.
Dies gilt im Fall des Satzes 1 Nr. 2 nur, wenn zusätzlich
1.  die Vervielfältigung auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels
    beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit
    ähnlicher Wirkung vorgenommen wird oder
2.  eine ausschließlich analoge Nutzung stattfindet oder
3.  das Archiv keinen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlichen oder
    Erwerbszweck verfolgt.

Dies gilt in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 und 4 nur, wenn zusätzlich eine der Voraussetzungen des Satzes 2 Nr. 1 oder 2 vorliegt.

(3) Zulässig ist, Vervielfältigungsstücke von kleinen Teilen eines Werkes, von Werken von geringem Umfang oder von einzelnen Beiträgen, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen oder öffentlich zugänglich gemacht worden sind, zum eigenen Gebrauch

1.  im Schulunterricht, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und
    Weiterbildung sowie in Einrichtungen der Berufsbildung in der für eine
    Schulklasse erforderlichen Anzahl oder
2.  für staatliche Prüfungen und Prüfungen in Schulen, Hochschulen, in
    nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in der
    Berufsbildung in der erforderlichen Anzahl

herzustellen oder herstellen zu lassen, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist.

(4) Die Vervielfältigung
a)  graphischer Aufzeichnungen von Werken der Musik,
b)  eines Buches oder einer Zeitschrift, wenn es sich um eine im wesentlichen
    vollständige Vervielfältigung handelt,

ist, soweit sie nicht durch Abschreiben vorgenommen wird, stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig oder unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 oder zum eigenen Gebrauch, wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt.

(5) Absatz 1, Absatz 2 Nr. 2 bis 4 sowie Absatz 3 Nr. 2 finden keine Anwendung auf Datenbankwerke, deren Elemente einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel zugänglich sind. Absatz 2 Nr. 1 sowie Absatz 3 Nr. 1 finden auf solche Datenbankwerke mit der Maßgabe Anwendung, dass der wissenschaftliche Gebrauch sowie der Gebrauch im Unterricht nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgen.

(6) Die Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Zulässig ist jedoch, rechtmäßig hergestellte Vervielfältigungsstücke von Zeitungen und vergriffenen Werken sowie solche Werkstücke zu verleihen, bei denen kleine beschädigte oder abhanden gekommene Teile durch Vervielfältigungsstücke ersetzt worden sind.

(7) Die Aufnahme öffentlicher Vorträge, Aufführungen oder Vorführungen eines Werkes auf Bild- oder Tonträger, die Ausführung von Plänen und Entwürfen zu Werken der bildenden Künste und der Nachbau eines Werkes der Baukunst sind stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.

 

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